Antrag
Antrags-Nr.: V/A 175/11
Beschluss-Nr.:
Datum:06/29/2011
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Aktueller Antrags-Status:
2. Lesung mit Beschlußfassung

Beschlussantrag

Betrifft:

Radwegebenutzungspflicht nur noch als Ausnahme
Beratungsfolge:24.08.2011 Ratsversammlung
14.09.2011 Ratsversammlung
20.09.2011 Fachausschuss Umwelt und Ordnung
27.09.2011 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
25.10.2011 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
01.11.2011 Fachausschuss Umwelt und Ordnung
15.11.2011 Fachausschuss Umwelt und Ordnung
10.01.2012 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
17.01.2012 Fachausschuss Umwelt und Ordnung
25.01.2012 Ratsversammlung
24.01.2012 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
11.12.2012 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
12.12.2012 Ratsversammlung


Beschlussvorschlag/Begründung

Wir beantragen:
Die Verwaltung informiert den Stadtrat
- bis zum 31.03.2013, welche Radwege in der Stadt Leipzig zu diesem Zeitpunkt als
benutzungspflichtig ausgeschildert sind und
- bis zum 30.09.2013, bei welchen Radwegen die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben
wurde bzw. welche Radwege bis wann dafür vorgesehen sind und inwieweit die als
benutzungspflichtig verbleibenden Radwege die von der StVO formulierten Bedingungen
nach Auffassung der Stadtverwaltung erfüllen (tabellarische Darstellung).

Begründung:
Mit dem A 175 vom 29.6.2011 beantragte unsere Fraktion
Die Verwaltung informiert den Stadtrat
- bis zum 31.12.2011, welche Radwege in der Stadt Leipzig zu diesem Zeitpunkt als
benutzungspflichtig ausgeschildert sind und
- bis zum 31.12.2012, bei welchen Radwegen die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben
wurde bzw. welche Radwege bis wann dafür vorgesehen sind und inwieweit die als
benutzungspflichtig verbleibenden Radwege die von der StVO formulierten Bedingungen
nach Auffassung der Stadtverwaltung erfüllen (tabellarische Darstellung).
Die Verwaltung formulierte einen ablehnenden Verwaltungsstandpunkt, da das Geforderte
bereits Verwaltungshandeln sei:
2
„Die Überprüfung der Radwegebenutzungspflicht ist integrierter Bestandteil des
Verwaltungshandelns… Zur Entspannung des – wie sich am Beispiel der Mitbenutzung der
Fahrbahn des Promenadenringes durch den Radverkehr zeigte – auch in den politischen
Gremien durchaus kontrovers diskutierten Themas der Aufhebung der
Radwegbenutzungspflicht, wurde durch die Verwaltung am 27.10.2011 eine Arbeitsgruppe
„Radwegbenutzungspflicht“ installiert, in der der ADFC gleichberechtigt vertreten ist.
Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, die derzeit noch benutzungspflichtigen Radverkehrsanlagen
(straßenbegleitende Radwege, getrennte Fuß-/Radwege und gemeinsame Fuß-/Radwege)
hinsichtlich der Bestandsfähigkeit der Benutzungspflicht zu überprüfen und Voraussetzungen
für deren Aufhebung zu formulieren. Über die erzielten Ergebnisse der Arbeitsgruppe und die
Umsetzung der durch diese festgelegten Maßnahmen wird die Verwaltung im Rahmen der
Radverkehrsberichterstattung den Stadtrat in Kenntnis setzen.“
Auf Grund dieser Informationen und Ankündigungen stellten wir unseren Antrag in der
Beschlussfassung zurück, um die Berichterstattung der Verwaltung über ihre Tätigkeit und
Maßnahmen abzuwarten.
Nun stellen wir fest: 1. In der Sitzung des Runden Tisches Radverkehr Anfang November 2012
wurde deutlich, dass es bisher keine Sitzungen der von der Verwaltung benannten
Arbeitsgruppe gegeben hat und keine Maßnahmen miteinander abgestimmt wurden. 2. Der jetzt
ebenfalls vorgelegte Bericht des Radverkehrsbeauftragten 2011/2012 enthält im Gegensatz zu
den Ankündigungen im Verwaltungsstandpunkt keinerlei Aussagen zu den Ergebnissen der
Arbeitsgruppe und deren Umsetzung.
Der Verwaltungsstandpunkt hat sich somit als falsch erwiesen, dass Begehrte ist kein
Verwaltungshandeln.
Im Übrigen gilt unsere folgende inhaltliche Begründung des Ursprungsantrages:
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2010, BVerwG 3 C 42.09, wurde die
geltende Rechtslage bestätigt, wonach die Radwegebenutzungspflicht nur im Ausnahmefall
angeordnet werden kann (§ 45 Artikel 9 Satz 2 – StVO). Die Straßenverkehrsordnung sieht
demnach grundsätzlich den Radverkehr auf der Fahrbahn vor und gestattet darüber hinaus die
Wahlmöglichkeit, sogenannte andere Radwege zu benutzen, soweit solche vorhanden sind. Für
eine Anordnung einer Benutzungspflicht für einen Radweg müssen jeweils besondere örtliche
Verhältnisse vorliegen und die Gefahrenlage muss auf Grund dieser besonderen örtlichen
Verhältnisse bestehen.
In Leipzig hat es diesbezüglich bereits diverse Debatten und Klagen im Einzelfall gegen die
Benutzungspflicht von Radwegen gegeben. Die Stadt ist somit in der Pflicht, wie auch im
Entwurf des Radverkehrsentwicklungsplans angekündigt, die Benutzungspflicht der
dementsprechend ausgeschilderten Radwege in Leipzig zu überprüfen und der geltenden
Rechtslage anzupassen. Dies kommt nicht nur der Förderung des Radverkehrs zugute,
sondern stärkt auch das Vertrauen der radfahrenden Verkehrsteilnehmer in die Verwaltung und
vermeidet weitere unnötige gerichtliche Auseinandersetzungen. Durch eine Einbeziehung u. a.
des ADFC Leipzig bei der Beurteilung der Benutzungspflichtigkeit der Radwege, könnte darüber
hinaus auf eine gemeinsam getragene Sichtweise hingewirkt werden, die der Entspannung
bezüglich dieses Themas zugute käme.


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