Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: DSV/ 2548/12
Datum:11/15/2012
Einreicher:FDP
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:

Beschlussantrag

Betrifft:

Abfallwirtschaftssatzung, gültig ab 01.01.2013

Änderungsvorschlag

§ 12 wird wie folgt ersetzt:
§ 12 Unterbrechung der Abfallentsorgung
Wird die Abfallentsorgung infolge höherer Gewalt vorübergehend eingeschränkt, unterbrochen oder
verspätet durchgeführt, so hat der an die Abfallentsorgung Angeschlossene keinen Anspruch auf
Schadensersatz.

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages

Die bisherige Formulierung schließt Schadenersatz de facto aus. Es ist nicht nachvollziehbar,
weshalb dies bei Gründen außerhalb von höherer Gewalt der Fall sein soll.
Als höhere Gewalt bezeichnet die Rechtsprechung ein von außen kommendes, nicht
voraussehbares und auch durch vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares
Ereignis. Gerade bei Schadensgründen, die innerhalb des Unternehmens und seines
Betriebsablaufes zu suchen sind, sollte vernünftigerweise ein Schadenersatzanspruch, wie in
nahezu allen anderen Bereichen der Geschäftswelt bestehen.
Die Verwaltung selbst hatte einen gleich lautenden ÄA zur Abfallgebührensatzung, gültig ab
01.01.2012, übernommen (Beschluss-Nr.: RBV-1010/11).


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