Antrag
Antrags-Nr.: V/A 317/12
Beschluss-Nr.:RBV-1446/12
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Datum:06/20/2012
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Aktueller Antrags-Status:
2. Lesung mit Beschlußfassung

Beschlussantrag

Betrifft:

Berichte des Landesrechnungshofes
Beratungsfolge:20.06.2012 Ratsversammlung
18.07.2012 Ratsversammlung
05.09.2012 Verwaltungsausschuss
10.10.2012 Verwaltungsausschuss
17.10.2012 Ratsversammlung
07.11.2012 Verwaltungsausschuss
05.12.2012 Verwaltungsausschuss
12.12.2012 Ratsversammlung


Beschlussvorschlag/Begründung

Der Stadtrat beschließt, dass:
1. Die Verwaltung dem Stadtrat alle nicht datenschutzrechtlich geschützten Daten aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes als Informationsvorlage übergibt.
2. Die Verwaltung den Stadtrat über weitere notwendige Prüfungen oder Feststellungen des Landesrechnungshofes auch außerhalb der Jahresberichte in geeigneter Weise informiert.

Begründung:
Die Überprüfung der kommunalen Finanzen durch den Landesrechnungshof liefert aufschlussreiche Daten über und damit auch für die zukünftige Verwendung von Haushaltsmitteln. Weiterhin hilft der Vergleich gegenüber Dresden und Chemnitz für die Einordnung der Leipziger Situation. Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes steht zwar öffentlich zur Verfügung, für die ehrenamtlich tätigen Stadträte bedeutet es aber eine Erleichterung, wenn die, für die Arbeit als Leipziger Stadtrat relevanten, Ergebnisse der Jahresberichte aufbereitet werden. Außerdem soll hierdurch gewährleistet werden, dass die Jahresberichte auch von der Verwaltung zur Kenntnis genommen werden und bei der Verwaltungsarbeit
berücksichtigt werden.


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