Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: V/A 317/12
Datum:12/10/2012
Einreicher:FDP-Fraktion
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:

Beschlussantrag

Betrifft:

Berichte des Landesrechnungshofes

Änderungsvorschlag

Beschlusspunkt 1 wird wie folgt (fett gedruckt) ergänzt:
1. Die Verwaltung dem Stadtrat alle nicht datenschutzrechtlich geschützten Daten aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes als Informationsvorlage in öffentlicher Sitzung
übergibt.

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages

Vorlagen für den Stadtrat sind auch wichtige Informationsquellen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Da die Berichte des Landesrechnungshofes öffentlich zur Verfügung stehen, sollten auch die Aufbereitungen in Form von Informationsvorlagen öffentlich sein. Sie sollten daher dem Stadtrat im öffentlichen Teil der Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben werden.

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