Anfrage
Anfrage-Nr.: V/F 605/12
Beschluss-Nr.:
Datum:05/21/2012
Einreicher:Stadträte K. Ufer, R. Gerhardt
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Anfragean den Oberbürgermeister
Betrifft:Straßenblockade linksextremistischer Gewalttäter am 29. April 2012 in der Gießerstraße in Leipzig-Plagwitz
Beratungsfolge:20.06.2012 Ratsversammlung

Inhalt der Anfrage

Am Sonntag, den 29. April 2012, blockierten linksextremistische Gewalttäter mit einem "Straßenfest" die Gießerstraße in Leipzig-Plagwitz. Die Durchfahrt von Pkw
und Motorrädern wurde be- bzw. verhindert, Passanten bedroht, belästigt und Pkw sowie Motorräder mit Flaschen und Steinen beworfen.

Wir bitten auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender Fragen:


1. Welche Informationen sind der Stadtverwaltung bzw. welchen Behörden über diesen Vorgang bekannt?

2. Inwieweit gab es im Vorfeld zu welchem Zeitpunkt welche Hinweise zu diesem Vorfall und inwieweit sind nach welchen Erkenntnissen welcher Behörden auch zukünftig derartige Vorfälle möglich?

3. Wie viele Strafanzeigen wurden auf Grund der Vorkommnisse bisher gestellt, wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte eingeleitet und wie ist der Sachstand der Ermittlungen?

4. Welche Gefahrenanalyse kann die Stadtverwaltung bezüglich des Umfeldes des von Linksextremisten besetzten Hauses Gießerstraße 16 (szeneintern "G 16" genannt) in Leipzig-Plagwitz erstellen?

5. Wie soll zukünftig sichergestellt werden, daß Anwohner, Passanten und alle anderen Verkehrsteilnehmer die Gießerstraße gefahrlos passieren können, ohne von Linksextremisten belästigt zu werden bzw. aus welchen Gründen sieht die Stadtverwaltung hier keinen Handlungsbedarf?

6. Welche Straftaten (insbesondere mit welchem politischen Hintergrund) wurden im Zeitraum von 2008 bis 2012 in Leipzig-Plagwitz verübt, wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurden deswegen eingeleitet, wie viele Täter konnten bisher ermittelt werden und welche juristischen Folgen ergaben sich für die Täter? (Bitte pro Jahr auflisten.)


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