Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: DSV/ 2491/12
Datum:11/15/2012
Einreicher:Migrantenbeirat
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:

Beschlussantrag

Betrifft:

Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig

Ergänzungsvorschlag

Im Handlungsfeld 7 - Politische Teilhabe - wird die Maßnahme (11) auf Seite 96 als
zusätzliche Maßnahme ergänzt:

(11) Die Stadt Leipzig prüft bis zum 01.06.2013, ob und wie die rechtlichen Grundlagen
geschaffen werden können, um die 16 Mitglieder des Migrantenbeirates, welche nicht von
Fraktionen des Stadtrates entsandt worden sind, direkt durch die von ihm vertretene
Bevölkerungsgruppe wählen zu lassen.

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages

Mit dieser Änderung soll das Ziel verfolgt werden, die Legitimität des Migrantenbeirats
durch eine demokratische und direkte Wahl der vertreter in den Migrantenbeirat durch
Einbeziehung der betroffenen Bevölkerungsgruppen zu stärken.
Eine Wahl des Migrantenbeirats durch die Migranten selbst würde die Akzeptanz dieses
Gremiums erhöhen und damit seinen direkten Bezug zu den Wählern.
Die Antragsteller stützen sich dabei auf die Erfahrungen bereits bestehender
Ausländerbeiräte in Dresden und anderen sächsischen Städten, die auf dieser
Grundlage gebildet wurden.
Die Begründung gegen eine Wahl des Migrantenbeirats durch die betroffene
Bevölkerungsgruppe lautet immer wieder, die Sächsische Gemeindeordnung sehe eine
solche Wahl nicht vor. Das ist richtig, aber sie schließt eine solche auch nicht aus.

Auszug der Wahlordnung der Stadt Dresden:
(in der Neufassung der Wahlordnung zur Wahl der ausländischen Kandidatinnen 1
Kandidaten des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Dresden vom 25. September
2003)
Auf Grund des § 3 Abs. 2 der Satzung der Landeshauptstadt Dresden für den
Ausländerbeirat hat der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden in seiner Sitzung
am 25. September 2003 die Neufassung der Wahlordnung zur Wahl der ausländischen
Kandidatinnen/Kandidaten des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Dresden
beschlossen.

§1 Wahlgrundsätze
Die ausländischen Kandidatinnen/Kandidaten für den Ausländerbeirat gemäß § 3 Abs. 2
der Satzung der Landeshauptstadt Dresden für den Ausländerbeirat werden von den
Wahlberechtigten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
gewählt.

§2 Aktives Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt ist jede Ausländerin/jeder Ausländer, die/der am Tag zur Wahl der
ausländischen Kandidatinnen/Kandidaten für den Ausländerbeirat mindestens seit drei
Monaten ihren/seinen Hauptwohnsitz in Dresden hat, sich in Deutschland rechtmäßig
(auch mit Aufenthaltsgestattung) oder mit Duldung aufhält und das 18. Lebensjahr
vollendet hat.
(2) Nicht wahlberechtigt ist, 1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
2. für wen zur Besorgung aller ihrer/seiner Angelegenheiten eine/ein Betreuerin/Betreuer
nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis
der Betreuerin/des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen
Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.

§3 Passives Wahlrecht
(1) Wählbar ist jede Person, die im Sinne von § 2 wahlberechtigt ist und sich seit
mindestens einem Jahr rechtmäßig in Deutschland aufhält.
(2) Weiter ist wählbar, wer eingebürgert ist.
(3) Nicht wählbar ist, wer einer in der Bundesrepublik Deutschland ve(botenen
Vereinigung angehört oder sie unterstützt.

§4 Wahlorgane Wahlorgane sind 1. die Wahlleiterin/der Wahlleiter, 2. der
Wahlausschuss, 3. die Wahlvorstände.


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