Anfrage
Anfrage-Nr.: V/F 738/12
Beschluss-Nr.:
Datum:11/30/2012
Einreicher:FDP-Fraktion
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Anfragean den Oberbürgermeister
Betrifft:Aufgaben eines Quartiersmanagements
Beratungsfolge:12.12.2012 Ratsversammlung

Inhalt der Anfrage

Am 20.11.2012 wurde im Namen des Quartiersmanagement Leipziger Westen eine Petition mit der Bitte um Mitzeichnung und Verbreitung veröffentlicht, welche sich das Ziel setzt, das Geschwindigkeitslimit in Städten auf 30km/h zu begrenzen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Welche konkreten Aufgaben haben aus der Sicht der Stadt Leipzig die Quartiersmanagements zu erfüllen?
2. Gehört aus der Sicht der Stadt Leipzig das Werben für Petitionen zur Verpflichtung der Europäischen Kommission auf das Festlegen eines europaweiten Tempolimits in Städten zu
diesen Aufgaben?
3. Korrespondiert die durch die Vergabe von Steuermitteln (z.B. über Fördermittel des EFRE-Programms) an das Quartiersmanagement zum Ausdruck gebrachte Vorstellungen der Stadt Leipzig über das Aufgabenprofil von Quartiersmanagements mit einer Aufforderung zur Zeichnung einer Petition zur europaweiten Einführung eines Tempolimits in Städten?


Anzeigen/Download

Impressum