Antrag
Antrags-Nr.: V/A 302/12
Beschluss-Nr.:RBV-1443/12
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Datum:05/09/2012
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Aktueller Antrags-Status:
2. Lesung mit Beschlußfassung

Beschlussantrag

Betrifft:

abgelehnt - Managementreports der städtischen Unternehmen veröffentlichen
Beratungsfolge:16.05.2012 Ratsversammlung
20.06.2012 Ratsversammlung
04.07.2012 Verwaltungsausschuss
10.10.2012 Verwaltungsausschuss
17.10.2012 Ratsversammlung
07.11.2012 Verwaltungsausschuss
05.12.2012 Verwaltungsausschuss
12.12.2012 Ratsversammlung


Beschlussvorschlag/Begründung

Alle öffentlichen, nicht schutzwürdigen Unternehmensdaten der Managementreports der Beteiligungsunternehmen, Eigenbetriebe, Stiftungen und Zweckverbände der Stadt Leipzig werden zukünftig veröffentlicht. Die Stadtverwaltung hat dazu einen rechtskonformen Vorschlag vorzulegen.
Begründung:
Die Unternehmen und Beteiligungen der Stadt haben in Abständen Quartals- bzw. Geschäftsberichte vorzulegen. Die städtische Beratungsfirma BBVL GmbH bewertet diese und verfasst für die Gesellschaftervertreter dazu sogenannte „Managementreports“. Diese sind bisher in Gänze nichtöffentlich! Über manche Unternehmensdaten, wie z. B. die Umsatzentwicklung der Stadtwerke GmbH, den Schuldenabbau der LWB GmbH oder die Besucherzahlen des Eigenbetriebes Oper, steht den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein Informationsrecht zu. Die meisten dieser Informationen werden nachträglich nach Jahresende sowieso in Jahresabschlüssen veröffentlicht. Diese Informationen aus den Berichten würden vielen Bürgerinnen und Bürgern helfen, ein Handeln von Stadt und Stadtrat in bestimmten Situationen besser nachvollziehen zu können, denn schließlich sind es ihre Gelder, die dort verbraucht oder erzielt werden.


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