Beschluss
Beschluss-Nr.: BS/ RBV-1444/12/
Nr.:zu Antrag V/A 307/12
---> Document Link Icon
Datum:12/12/2012
Einreicher:Fraktion DIE LINKE; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
beschlossen in:öffentlicher Sitzung
Betrifft:Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)

Beschlusstext

In der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) wird der § 6 Abs. 6
ersatzlos gestrichen.

Bearbeitungstand

Beschlussstatus:umgesetzt

Anzeigen/Download


Impressum