Beschluss
Beschluss-Nr.: BS/ RBV-1452/12/
Nr.:zu Antrag V/A 339/12
---> Document Link Icon
Datum:12/12/2012
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
beschlossen in:öffentlicher Sitzung
Betrifft:abgelehnt - Teilhabeplan für Menschen mit Behinderungen

Beschlusstext


1. Der Oberbürgermeister legt einen Teilhabeplan für Menschen mit Behinderungen auf. Dieser soll Empfehlungen für Maßnahmen zur Stärkung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Leipzig umfassen. Er soll die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsaufgabe beschreiben und daher alle relevanten Bereiche der kommunalen Verwaltung betrachten. Die Umsetzung der Zielvorgaben soll durch jährliche Berichterstattung nachvollziehbar gemacht werden. Eine Fortschreibung ist vorzusehen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erstellung des Teilhabeplanes unter Einbringung von Kommunalpolitik, der Selbsthilfeorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und interessierten Bürgerinnen und Bürger vorzubereiten. Zu diesem Zweck soll eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der angesprochenen Gruppen einberufen werden.

3. Die Arbeitsgruppe soll definieren, welche Themenfelder im Rahmen eines Teilhabeplanes angesprochen werden müssen; hierzu sollten gehören:
    - barrierefreies Wohnen
    - Mobilität von Menschen mit Behinderungen
    - soziale Leistung und Förderung der Selbsthilfe
    - inklusive Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen
    - Ausbildung, Beruf und Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Behinderungen
    - Barrierefreiheit der Verwaltung und ihrer Serviceangebote
    - Partizipation von Menschen mit Behinderungen an für sie relevanten politischen Prozessen; Verankerung der Interessen von Menschen mit Behinderungen in der Stadtverwaltung, Schulung und Wissensvermittlung hinsichtlich der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in der Verwaltung

Bearbeitungstand

Beschlussstatus:nr

Anzeigen/Download


Impressum