Antrag
Antrags-Nr.: V/A 349/12
Beschluss-Nr.:RBV-1552/13
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Datum:10/26/2012
Einreicher:CDU-Fraktion
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Aktueller Antrags-Status:
2. Lesung mit Beschlußfassung

Beschlussantrag

Betrifft:

Priorisierung des Harthkanals
Beratungsfolge:22.11.2012 Ratsversammlung
12.12.2012 Ratsversammlung
18.12.2012 Fachausschuss Umwelt und Ordnung
08.01.2013 Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
08.01.2013 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
15.01.2013 Fachausschuss Umwelt und Ordnung
05.03.2013 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
12.03.2013 Fachausschuss Umwelt und Ordnung
19.03.2013 Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
20.03.2013 Ratsversammlung
19.03.2013 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau


Beschlussvorschlag/Begründung

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt sich für die Priorisierung des Hartkanals beim Einsatz von § 4-Mitteln einzusetzen.
2. Zu diesem Zwecke nutzt die Stadtverwaltung aktiv ihre Möglichkeiten in den Einschlägigen Verbänden und Arbeitsgruppen:
- Zweckverband Neue Harth
- Grüner Ring Leipzig
- Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen
- § 4-Arbeitsgruppe, der der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen, das Sächsische Oberbergamt Freiberg, die Landkreise Nordsachsen und Leipzig, die Stadt
Leipzig, die Landesdirektion und die LMBV mbH angehören

Begründung:
Maßnahmen zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards der Bergbaufolgelandschaft, sog. § 4 – Mittel, dienen der Inwertsetzung der Bergbaufolgelandschaften. Sie sollen für die
Beseitigung struktureller Nachteile, zur nachträglichen Wiedernutzbarmachung und zur Unterstützung der regionalen Entwicklung genutzt werden. Kaum ein anderes Projekt im Leipziger Südraum wird diesen Zielstellungen so sehr gerecht wie der Harthkanal, als Verbindung zwischen Zwenkauer See und Cospudener See. Erst mit diesem Projekt
- wird der Südraum für den Tourismus und nicht nur für die Naherholung interessant.
- entfalten die Investitionen in den Zwenkauer Hafen vollends ihre wirtschaftliche Wirkung für die Region.
- wird die Ansiedlung der Yachtclubs, die einstmals am Elsterstausee tätig waren, wieder auf Leipziger Gemarkung möglich.
- erhalten die Flächen am Nordufer des Zwenkauer Sees (auf Leipziger Gemarkung) einen solchen Wert, dass künftige Investoren auch einen Betrag für die Entwicklung dieses Ufers
für die Allgemeinheit leisten können.
- werde der Kurs 1 (vom Stadthafen zum Zwenkauer See) und wird der Kurs 2 (vom Lindenauer Hafen zum Zwenkauer See) für Kanuten u.ä. Realität.
- kann der Bedarf für Motorbootnutzungen bestens auf den Seen gedeckt werden und der Auwald entlastet werden.
Mit dem Projekte wird eine besondere Lagegunst wirtschaftlich, touristisch und naturräumlich genutzt:
- Anschluss an Autobahn ist vorhanden
- Parkplatzsituation ist schon jetzt mit dem Belantisparkplatz und den Parkplätzen am Zwenkauer Hafen geklärt
- touristische Aufenthaltsqualität ist durch die Nähe von Belantis gegeben
- Raum für im Südraum dringend zu errichtende Hotel- und sonstige Übernachtungskapazitäten ist am Nordufer vorhanden
- nutzbare Wasserfläche (Zwenkauer und Cospudener See) von fast 15 km²
- Lenkung der Gewässernutzung zu Gunsten des Naturschutzes besser möglich, da Alternativen von Motorsport anbietbar
Kein anderes noch in Planung befindliches Projekt kann vergleichbare Effekte heben und hat eine vergleichbare Lagegunst. Nur auf diese Weise werden §4-Mittel so eingesetzt, dass die Region wirtschaftlich gestärkt wird, nachdem der Braunkohleabbau sie derart verunstaltet hat. Trotz dieser Vorzüge ist leider nicht erkennbar, dass sich die Stadt Leipzig als Sachwalterin von Liegenschaften auf ihrer Gemarkung für dieses Projekt in gebotenem Maße stark macht. Aus diesem Grund und auf Grund der Vorzüge des Projektes hält die CDU-Fraktion diesen Beschluss für ein wichtiges Signal in die Region und an die Verwalter der § 4-Mittel.


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