Antrag
Antrags-Nr.: V/A 318/12
Beschluss-Nr.:RBV-1447/12
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Datum:06/28/2012
Einreicher:SPD-Fraktion
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Aktueller Antrags-Status:
2. Lesung mit Beschlußfassung

Beschlussantrag

Betrifft:

Anhebung der Schwellenwerte bei EU-weiten Ausschreibungen von Vergaben nach VOL
Beratungsfolge:18.07.2012 Ratsversammlung
10.10.2012 Verwaltungsausschuss
20.09.2012 Ratsversammlung
05.12.2012 Verwaltungsausschuss
12.12.2012 Ratsversammlung


Beschlussvorschlag/Begründung

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den Deutschen Städtetag bzw. die europäische Städte- und Gemeindevertretung bei der Europäischen Union für eine Anhebung
des Schwellenwertes bei Vergaben nach VOL auf 500.000 Euro einzusetzen.

Begründung:

Bisher gilt ein Schwellenwert von 200.000 Euro, bei deren Überschreitung eine Vergabe europaweit ausgeschrieben muss. Die Förderung der regionalen Wirtschaft sollte bei Aufträgen
der öffentlichen Hand einen hohen Stellenwert einnehmen, um auch vor Ort Arbeitsplätze zu sichern. Ein neuer Schwellenwert von 500.000 Euro würde den Kommunen mehr Spielräume geben, um Vergaben möglichst regional organisieren zu können.


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