Vorlage
Vorlage-Nr.: DSV/ 2833/  
Datum:21.11.2013
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung

Beschlussvorlage an die Gremien der Stadt Leipzig

Betrifft:

Überplanmäßige Aufwendungen 2013 gem. § 79 (1) SächsGemO und Eckwertbereinigung 2014 in der Budgeteinheit 50_313_ZW - Hilfen für Asylbewerber
Umsetzung des Konzeptes "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig" (RBV-1293/12): Sicherheitskonzepte; Ausführungsbeschluss für Bewachungsleistungen in Unterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Flüchtlingen
Beratungsfolge:19.02.2013 Dienstberatung
07.10.2013 Dienstberatung
29.10.2013 Dienstberatung
07.11.2013 Fachausschuss Jugend /Soziales /Gesundheit und Schule
14.11.2013 Fachausschuss Jugend /Soziales /Gesundheit und Schule
21.11.2013 Ratsversammlung
11.11.2013 Fachausschuss Finanzen
15.11.2013 Migrantenbeirat
05.11.2013 Fachausschuss Umwelt und Ordnung
19.11.2013 Fachausschuss Umwelt und Ordnung


Beschlussvorschlag

1. Die überplanmäßigen Aufwendungen 2013 in der Budgeteinheit 50_313_ZW gem. § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 223.600 € werden bestätigt.
2. Die in der Vorlage genannte Kategorisierung der bereits bestätigten Standorte sowie die daraus abgeleiteten differenzierten Sicherheitsmaßnahmen und ihre Umsetzung werden zur Kenntnis genommen.

3. Die Anwendung der Kategorisierung und des daraus resultierenden Maßes an Sicherheitsmaßnahmen auf künftig zu bindende Standorte wird zur Kenntnis genommen.


Nr. des Beschlusses

RBV-1825/13
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