Antrag
Antrags-Nr.: V/A 337/12
Beschluss-Nr.:
Datum:09/13/2012
Einreicher:CDU-Fraktion
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Aktueller Antrags-Status:
2. Lesung mit Beschlußfassung

Beschlussantrag

Betrifft:

Auswahl und Auswertung der Leistungen von Planungsbüros für öffentliche Bauvorhaben der Stadt Leipzig nach VOB
Beratungsfolge:20.09.2012 Ratsversammlung
17.10.2012 Ratsversammlung
30.10.2012 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
13.11.2012 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
03.01.2013 Vergabegremium VOB
27.11.2012 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
12.12.2012 Ratsversammlung
11.12.2012 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
23.01.2013 Ratsversammlung


Beschlussvorschlag/Begründung

Die Stadtverwaltung prüft, welche Möglichkeiten vorhanden und praktikabel sind, um Planungsbüros, die für die Stadt im Rahmen von Bauvorhaben nach VOB tätig werden, in ihrer Leistung für die Stadt Leipzig zu bewerten. Diese Bewertungen sollen in neu zu vergebende Aufträge einfließen.
Begründung:
Planungsbüros, die für die Stadt Leipzig tätig werden, haben den Auftrag, durch ihre Planungen dem Auftraggeber, der Stadt, einen Entwurf, Kostensicherheit und eine geordnete Bauausführung zu gewährleisten. Im großen und ganzen geschieht das vorbildlich.

Jedoch mussten in der Vergangenheit immer wieder Planungsbüros aus ihren Aufträgen wegen mangelnder Leistung gekündigt werden (so z.B. Stadtbibliothek, Neruda-Grundschule). Daraus entstehen für die Stadt nicht unerhebliche Mehraufwendungen. In den Vergaben des VOB-Vergabegremiums wird die Qualität der Leistungen der Planungsbüros im Vorfeld offensichtlich. Zwischen dem vom Planungsbüro erstellten Kostenvoranschlag und dem tatsächlich von bauausführenden Firmen abgegebenen Angebot können Abweichungen auftreten. Die Vergabeordnung nach VOB lässt hier eine Abweichung von bis zu 10 % (zukünftig ggf. 20%) zu. Danach wird der Planer aufgefordert, einen Nachweis der Kostenüberschreitung vorzunehmen. Bei dieser Auswertung sind immer wieder einige wenige Planungsbüros auffällig.

So sind in einer nicht repräsentativen Auswertung von 52 Büros, in den letzten 2 Jahren 98 Abweichungen weit über 10% der Kostenberechnung und 18 unter der Kostenberechnung registriert worden. Es gibt Abweichungen von weit über 100%. So z.B. im Juli 2012: bei einer Auftragssumme von 860 T€ einer anbietenden Firma hatte das Planungsbüro 2.050 T€ vorausberechnet. Es ist zu prüfen, wie Planungsbüros, die durch mangelnde Leistungen hervortraten, durch die Stadt in geeigneter Weise erfasst und wenn möglich bei Ausschreibungen nicht mehr berücksichtigt werden. Planungsbüros, die sich durch gute Leistungen hervortun, sollten allen vergebenden Gremien und Mitarbeitern bekannt sein.


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