Antrag
Antrags-Nr.: V/A 351/12
Beschluss-Nr.:RBV-1553/13
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Datum:11/15/2012
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Aktueller Antrags-Status:
2. Lesung mit Beschlußfassung

Beschlussantrag

Betrifft:

Tarifmoratorium
Beratungsfolge:22.11.2012 Ratsversammlung
12.12.2012 Ratsversammlung
09.01.2013 Verwaltungsausschuss
06.03.2013 Verwaltungsausschuss
04.03.2013 Fachausschuss Finanzen
20.03.2013 Ratsversammlung
18.03.2013 Fachausschuss Finanzen


Beschlussvorschlag/Begründung

1. Der Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH (MDV GmbH) werden beauftragt, im Rahmen der Strategiediskussion innerhalb der Gesellschaft auch alternative Formen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs anstatt der jährlichen Tarifanpassungen untersuchen zu lassen. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben.
2. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der MDV GmbH, bis zur Vorlage des Strategiepapiers „Entwicklung des Verbundraumes und des integrierten Verbundsystems bis zum Jahr 2025“ keiner Tariferhöhung zuzustimmen.
3. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, das Wahlrecht der Eltern zur bestehenden Schülermobilcard von 199 Euro und zum erweiterten Angebot von 209 Euro zu sichern.

Begründung:
Seit der Gründung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes ist kein Jahr vergangen, in dem nicht die Fahrpreise für die Fahrgäste weit über die jährliche Inflationsrate angehoben wurden. Eine weitere derartige Entwicklung der Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel ist als sehr kritisch anzusehen. Auch aus den dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund angehörigen Landkreisen und der kreisfreien Stadt Leipzig gibt es berechtigte Hinweise, dass das System der Einnahmeverbesserung für die Verkehrsunternehmen ausschließlich durch Fahrpreiserhöhung an seine Grenze stößt.

Daher hat der Aufsichtsrat der MDV GmbH bereits im Frühjahr dieses Jahres die Geschäftsführung aufgefordert, alternative Finanzierungsmodelle zu untersuchen und deren Umsetzungsmöglichkeiten im Verbundraum zu analysieren. Bisher liegen keine derartigen Ergebnisse, noch weniger ein neues Finanzierungsmodell, vor. Stattdessen werden durch die MDV GmbH bereits erste Gespräche und Untersuchungen für eine erneute Fahrpreiserhöhung im Jahr 2013 geführt.

Auch die Schülermobilcard soll aufgrund der Nutzung des City-Tunnels und einer zusätzlichen Zone um 10 Prozent erhöht werden. Eine Vielzahl der Schülerinnen und Schüler benötigt das unter Punkt 3. erwähnte Angebot von 209 Euro für schulische und außerschulische Aktivitäten nicht, soll jedoch trotzdem zahlen. Wir beantragen deshalb, den Eltern das Wahlrecht zwischen dem derzeit bestehenden und dem erweiterten Angebot zu überlassen. Die Schülermobilcard ist – ebenso wie das Semesterticket für die Studenten – kein defizitäres Angebot für die LVB. Es wird in allen Schularten genutzt und ist ein Beitrag für einen sicheren Schulweg.


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