Antrag
Antrags-Nr.: V/A 536/14
Beschluss-Nr.:
Datum:04/10/2014
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Aktueller Antrags-Status:
2. Lesung mit Beschlußfassung

Beschlussantrag

Betrifft:

Allris: A-00049/14 Durchführung einer wohnungspolitischen Stunde
Beratungsfolge:21.05.2014 Ratsversammlung
16.04.2014 Ratsversammlung
05.06.2014 Fachausschuss Jugend /Soziales /Gesundheit und Schule
10.06.2014 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
02.09.2014 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
11.09.2014 Fachausschuss Jugend /Soziales /Gesundheit und Schule
17.09.2014 Ratsversammlung


Beschlussvorschlag/Begründung

Der Stadtrat führt im I. Quartal 2015 eine wohnungspolitische Stunde durch.
Begründung:
Nach den bildungspolitischen, der sicherheitspolitischen und einer wirtschaftspolitischen Stunde ist es an der Zeit für eine wohnungspolitische Stunde.

Die Stadt Leipzig wächst. Der Wohnungsmarkt entwickelt sich nach Jahren, die von schwacher Nachfrage und hohem Leerstand geprägt waren, in Richtung eines ausgeglichenen Angebots- und Nachfrageverhältnisses, in einigen Stadtteilen mit hoher Nachfrage wird der Wohnraum in einzelnen Segmenten knapp und verteuert sich.

Die bis 31.12.2013 mögliche Wohnraumversorgung einkommensschwacher Haushalte und anderer Bedarfsgruppen (z. B. ältere und behinderte Menschen) durch das Sozialamt ist ab dem 01.01.2014 eingeschränkt. Ursache sind
das Auslaufen des Sächsischen Belegungsrechtsgesetzes zum 31.12.2013, welches die Basis der bestehenden Belegungsrechtsverträge der Stadt Leipzig mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) und den Wohnungsgenossenschaften bildete,
der massive Rückgang der Belegungsbindungen aus der Wohnungsbauförderung (von ehemals 10.000 Wohnungen im Jahr 2003 verblieben am 01.01.2014 noch ca. 350 bis 500 Wohnungen mit alten- und behindertengerechter Ausstattung in der Bindung) und
der Wegfall der Subjektförderung („einkommensabhängige Zusatzförderung“) für rund 10.000 Wohnungen durch Auslaufen der Mietwohnungsbauförderprogramme des Freistaates Sachsen nach Teil B II in den letzten Jahren.

In dieser Situation steht das Sozialamt vor der Herausforderung, die Wohnraumversorgung für einkommensschwache Haushalte und andere Bedarfsgruppen bei geänderten Rahmenbedingungen nachhaltig zu sichern. Dazu bedarf es eines tragfähigen wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt, um auch weiterhin genügend Wohnraum für einkommensschwache Haushalte und andere Bedarfsgruppen vorhalten zu können und somit einer weiteren Segration entgegenzuwirken.


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