Anfrage
Anfrage-Nr.: V/F 735/12
Beschluss-Nr.:
Datum:11/28/2012
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Anfragean den Oberbürgermeister
Betrifft:Mobilitätsstationen
Beratungsfolge:12.12.2012 Ratsversammlung

Inhalt der Anfrage

Mit der Drucksache V/788 vom 24.8.2010 informierte die Verwaltung über die „Einrichtung von Stellplätzen für Carsharing im öffentlichen Verkehrsraum“ als einjährigem Test. Mit Antrag vom 16.5.2011, vom Stadtrat beschlossen am 12.10.2011, beantragte die SPD-Fraktion die Prüfung und Einrichtung von dauerhaften Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum. Über die Umsetzung des Ratsbeschlusses informierte die Stadtverwaltung mit der Drucksache V/2340 in der Ratsversammlung vom 20.9.2012. Dort wurde von der Verwaltung u.a. ausgeführt: „Im ersten Schritt sollen 5 Mobilitätsstationen geschaffen werden… Es wird angestrebt, die ersten Mobilitätsstationen im IV. Quartal 2012 zu übergeben.“
Der Entwurf der Stationen sollte zudem im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vorgestellt werden. Dies ist bisher nicht geschehen, eine Stationseröffnung in 2012 nicht absehbar.
Wir fragen daher an:

1. Welchen Stand hat die Einrichtung der Mobilitätsstationen erreicht, insbesondere hinsichtlich des inhaltlichen und gestalterischen Konzeptes, der Verkehrssicherung und
Markierung, der Vertragsgestaltung, der technischen Umsetzung, der Finanzierung und der Ausschreibung?
2. Wann ist mit der Eröffnung der ersten Mobilitätsstationen zu rechnen und was unternimmt die Verwaltung, um die weitere Verzögerung so gering wie möglich zu halten?


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