Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: DSV/ 1985/12
Datum:09/13/2012
Einreicher:FDP
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:

Beschlussantrag

Betrifft:
Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig

Änderungsvorschlag

In §14 der Neufassung vom 04.09.2012 wird Satz 1 wie folgt geändert:
Für Amtshandlungen aufgrund dieser Satzung können Kosten (Gebühren und Auslagen) nach
den entsprechenden Regelungen der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig erhoben
werden.

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages

Bislang besteht ein Zwang zur Kostenerhebung. Dies sollte in eine Kann-Vorschrift geändert
werden, so dass nicht zwingend Kosten erhoben werden müssen. Siehe auch Ergänzungsantrag
2.


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